Überleitung: Clearingstellenarbeit noch nicht abgeschlossen

Die Überleitung der Beschäftigten beim IB ist immer noch nicht vollständig abgeschlossen. Nach wie vor erreichen die Clearingstelle eine Reihe von Widersprüchen gegen die Überleitung. Einem großen Teil konnte nicht abgeholfen werden, da die Überleitung tarifkonform erfolgte. Beispielsweise haben Kolleginnen und Kollegen Widerspruch gegen die Stufenzuordnung eingelegt, da ihre Beschäftigungszeiten bei der Überleitung nicht vollständig bei der Stufenzuordnung berücksichtigt wurden. Wir haben uns in den Tarifverhandlungen jedoch hier nicht durchsetzen können. Berücksichtigung finden höchstens 13 Beschäftigungsjahre, über die jeweilige Stufenzuordnung entscheidet aber letzendlich das Überleitungsentgelt.
Die Überleitung von Beschäftigten in die Sternchengruppen, ist nach wie vor auch ein Punkt, der in der Clearingstelle nicht abschließend geklärt werden konnte.

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Mindestlohntarifvertrag gilt!
Am 01. Januar 2019 tritt der neue Tarifvertrag über den Mindestlohn für pädagogisches Personal in der SGB II und SGB III geförderten Weiterbildung in Kraft. Er gilt in allen 64 Unternehmen, die Mitglied der Zweckgemeinschaft des Berufsbildungsverbandes (BBB) sind. Der Tarifvertrag differenziert erstmals nach Qualifikation und gilt bis Dezember 2022. Während der Laufzeit von insgesamt vier Jahren wird er jeweils zum 01. Januar eines jeden Jahres erhöht.

Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) steht noch aus.
Erst wenn der Mindestlohntarifvertrag per Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) für allgemeinverbindlich erklärt ist, gilt er in allen Unternehmen, die überwiegend Arbeitsmarkt- dienstleistungen nach SGB II und SGB III erbringen. Die Tarifvertragsparteien ver.di/GEW einerseits und Zweckgemeinschaft des BBB andererseits haben beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Allgemeinverbindlichkeit zum 01. Januar 2019 beantragt.

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Wir machen unseren Unmut jetzt öffentlich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 29.11.18 haben wir in Erkrath mit dem Arbeitgeber über eine Einmalzahlung für 2018 verhandelt. 2017 gab es 350,- Euro für Beschäftigte ohne gewerkschaftliche Bindung und 550,- Euro für Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft. Wir haben eine Neuauflage für 2018 gefordert, um auch in diesem Jahr die gestiegenen Preise auszugleichen (aktuelle Preissteigerung im Oktober 2019: 2,5 %, Prognose für 2018: 1,9 %). Der Arbeitgeber verweigert sich. Folge: Kaufkraft und Lebensqualität der Beschäftigten sinken!
Der Arbeitgeber begründet seine Verweigerung mit Erlösrückgängen und einem zu erwartenden negativen Konzernergebnis. Die ver.di Tarifkommission kritisiert, dass der Arbeitgeber die Beschäftigten im Stich lässt und hat ihn aufgefordert, sein Engagement zur Zufriedenheit der Beschäftigten in Zukunft spürbar zu steigern. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten gute Arbeit leisten, aber zum Jahresende weniger Geld zur Verfügung haben, als im Vorjahr.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die im März 2017 aufgenommenen Tarifverhandlungen über die Tarifbindung der Unternehmen bfw Berlin und bfw Düsseldorf sollten eigentlich bis zum Jahresende 2018 abgeschlossen werden.
In den bisherigen 14 Verhandlungsrunden kam es zu Teileinigungen, die jedoch erst unterschrieben werden, wenn alle Verhandlungsgegenstände geeint sind. Die Teilergebnisse beziehen sich auf diejenigen Beschäftigten, die ab dem 01.07.2013 in die Unternehmen eingetreten sind und diejenigen, die in Zukunft ein Arbeitsverhältnis begründen. Bisher verweigert der Arbeitgeber aber noch eine tarifliche Perspektive für die langjährig Beschäftigten. Den noch verbleibenden Verhandlungstermin am 29.11.18 will die ver.di Tarifkommission nutzen, um eine Einmalzahlung für alle Beschäftigten der bfw-Gruppe für 2018 durchzusetzen.

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Weiterbildung für (fast) alle – Gesetz will neue Perspektiven bieten

Mit einem Qualifizierungschancengesetz will die Bundesregierung zur Stärkung der Weiterbildung beitragen, sowohl Beschäftigte als auch Erwerbslose sollen damit stärker auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung soll festgeschrieben und die Förderungsmöglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert werden. Das ist aus Sicht von ver.di ein wichtiger Schritt, der aber keineswegs ausreicht, um in Deutschland eine verbesserte Weiterbildungskultur zu etablieren.

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Nach zähen Verhandlungen konnte am 9.Juli endlich ein Ergebnis erzielt werden. Das war auch höchste Zeit, da das Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung mindestens ein halbes Jahr dauert.Seit die „Zweckgemeinschaft“ als Arbeitgeberverband des BBB im Februar 2018 die Tarifverhandlungen zunächst auf unbestimmte Zeit ausgesetzt hatte, drohte das end-gültige Aus des Mindestlohns. Fast ein halbes Jahr später gelang es ver.di und GEW, die Tarifverhandlungen über einen Mindestlohn in der beruflichen Weiterbildung bei Trägern, die überwiegend Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch erbringen, wieder in Gang zu bringen.

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Bitte um Unterstützung

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

seit dem 13. April befindet sich unser Kollege Adil Demirci, ver.di – Mitglied und Betriebsrat beim Internationalen Bund, in türkischer U-Haft. Adil engagierte sich für eine linke Nachrichtenagentur, darauf baut auch der Vorwurf der „Unterstützung einer terrorischen Organisation“ der türkischen Justiz auf.

Seine Freund*innen haben einen Unterstützungskreis gebildet und eine Petition ins Leben gerufen:

https://www.facebook.com/freeadildemirci/
https://weact.campact.de/petitions/freiheit-fur-adil-demirci-und-alle-inhaftierten-journalistinnen-in-der-turkei#signature-form

Bitte verbreitet facebook-Seite und Petition und liked / unterzeichnet auch beides. Wir brauchen hier dringend mehr Druck und Öffentlichkeitsarbeit. Leider ist Adil Demirci kein Promi und bisher unternimmt die deutsche Bundesregierung noch nichts, um ihn frei zu bekommen.

Ganz herzlichen Dank und viele Grüße

Annelie Schwaderer
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Baden-Württemberg
Landesfachbereichsleiterin
Fachbereich 05 – Bildung, Wissenschaft, Forschung
Theodor-Heuss-Straße 2 / tHeo.1, 70174 Stuttgart
Postfach 10 10 45, 70009 Stuttgart
Telefon +49 711 88788-0500
eMail: annelie.schwaderer@verdi.de
Internet: http://biwifo-bawue.verdi.de

Der Arbeitgeber hatten zugesagt, uns bis zu den Verhandlungen am 14. und 15. Juni 2018 einen überarbeiteten Entwurf für neue Tätigkeitsmerkmale vorzulegen. Diesen Vorschlag haben wir am Morgen des 14. Juni 2018 erhalten.
Unsere Mindestanforderungen über eine Mindesteingruppierung für Tätigkeiten, die eine dreijährige Berufsausbildung erfordern in die Entgeltgruppe 5, war hierdrin nicht enthalten. Der neue Vorschlag fand in der Verhandlungskommission daher auch keine Zustimmung.
Daraufhin haben wir wiederum den Arbeitgebern einen neuen Vorschlag für eine Systematik aufeinanderaufbauender Tätigkeitsmerkmale vorgelegt. Aufgrund unseres Vorschlages gab es wiederum einen Vorschlag der Arbeitgeber, der in Teilen un-sere Vorschläge berücksichtigte. Dieses Prozedere wiederholte sich dann noch mehrmals.

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Mehr als 9000 Geflüchtete machen mittlerweile in Deutschland eine Ausbildung: Die Zahlen sind stark gestiegen, doch es braucht verstärkte politische Anstrengungen, um den Zugang zu Ausbildung und Qualifizierung für junge Geflüchtete, gerade auch von Frauen, zu verbessern. Die Gewerkschaften und der DGB-Bundeskongress haben zur Erreichung dieses Ziels wichtige Beschlüsse getroffen und Forderungen an die Politik entwickelt.

Mehr dazu in sopoaktuell Nr. 265

Ein Blick zurück:
Im Oktober 2016 trat der Manteltarifvertrag für den IB in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten viele Beschäftigte beim IB keinen Tarifvertrag, der ihre Arbeitsbedingungen und Ein-kommen regelt. Danach haben wir den Entgelttarifvertrag verhandelt. Dieser ist am 1. Ja-nuar 2018 in Kraft getreten. Bereits vor einem Jahr hatten die Tarifvertragsparteien aber entschieden, die Überarbeitung der Eingruppierung zurück zu stellen. Vorrangiges Ziel war es, so schnell wie möglich Entgelterhöhungen für alle Beschäftigten zu erzielen. Die alten Tätigkeitsmerkmale des e.V. wurden in leicht überarbeiteter Fassung vorübergehend in Kraft gesetzt. Diese Regelung läuft am 31. Dezember 2018 ohne Nachwirkung aus.

Es geht voran:
Am 23. Mai haben die Tarifvertragsparteien die im Februar begonnenen Verhandlungen über Tätigkeitsmerkmale in Kassel fortgesetzt. Verabredet war, dass die Tarifvertragsparteien sich gegenseitig ihre Vorschläge vorstellen. Schon nach kurzer Zeit hat sich jedoch herausgestellt, dass die Vorschläge von ver.di/GEW einerseits und der Arbeitgeberseite andererseits weit auseinanderliegen.

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