bfw Tarifverhandlungen hängen fest – Arbeitgeber muss sich bewegen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die im März 2017 aufgenommenen Tarifverhandlungen über die Tarifbindung der Unternehmen bfw Berlin und bfw Düsseldorf sollten eigentlich bis zum Jahresende 2018 abgeschlossen werden.
In den bisherigen 14 Verhandlungsrunden kam es zu Teileinigungen, die jedoch erst unterschrieben werden, wenn alle Verhandlungsgegenstände geeint sind. Die Teilergebnisse beziehen sich auf diejenigen Beschäftigten, die ab dem 01.07.2013 in die Unternehmen eingetreten sind und diejenigen, die in Zukunft ein Arbeitsverhältnis begründen. Bisher verweigert der Arbeitgeber aber noch eine tarifliche Perspektive für die langjährig Beschäftigten. Den noch verbleibenden Verhandlungstermin am 29.11.18 will die ver.di Tarifkommission nutzen, um eine Einmalzahlung für alle Beschäftigten der bfw-Gruppe für 2018 durchzusetzen.

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Qualifizierungsoffensive für den Arbeitsmarkt

Weiterbildung für (fast) alle – Gesetz will neue Perspektiven bieten

Mit einem Qualifizierungschancengesetz will die Bundesregierung zur Stärkung der Weiterbildung beitragen, sowohl Beschäftigte als auch Erwerbslose sollen damit stärker auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung soll festgeschrieben und die Förderungsmöglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert werden. Das ist aus Sicht von ver.di ein wichtiger Schritt, der aber keineswegs ausreicht, um in Deutschland eine verbesserte Weiterbildungskultur zu etablieren.

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Mindestlohn in der Weiterbildung steigt ab 2019

Nach zähen Verhandlungen konnte am 9.Juli endlich ein Ergebnis erzielt werden. Das war auch höchste Zeit, da das Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung mindestens ein halbes Jahr dauert.Seit die „Zweckgemeinschaft“ als Arbeitgeberverband des BBB im Februar 2018 die Tarifverhandlungen zunächst auf unbestimmte Zeit ausgesetzt hatte, drohte das end-gültige Aus des Mindestlohns. Fast ein halbes Jahr später gelang es ver.di und GEW, die Tarifverhandlungen über einen Mindestlohn in der beruflichen Weiterbildung bei Trägern, die überwiegend Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch erbringen, wieder in Gang zu bringen.

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IB Kollege in türkischer U-Haft

Bitte um Unterstützung

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

seit dem 13. April befindet sich unser Kollege Adil Demirci, ver.di – Mitglied und Betriebsrat beim Internationalen Bund, in türkischer U-Haft. Adil engagierte sich für eine linke Nachrichtenagentur, darauf baut auch der Vorwurf der „Unterstützung einer terrorischen Organisation“ der türkischen Justiz auf.

Seine Freund*innen haben einen Unterstützungskreis gebildet und eine Petition ins Leben gerufen:

https://www.facebook.com/freeadildemirci/
https://weact.campact.de/petitions/freiheit-fur-adil-demirci-und-alle-inhaftierten-journalistinnen-in-der-turkei#signature-form

Bitte verbreitet facebook-Seite und Petition und liked / unterzeichnet auch beides. Wir brauchen hier dringend mehr Druck und Öffentlichkeitsarbeit. Leider ist Adil Demirci kein Promi und bisher unternimmt die deutsche Bundesregierung noch nichts, um ihn frei zu bekommen.

Ganz herzlichen Dank und viele Grüße

Annelie Schwaderer
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Baden-Württemberg
Landesfachbereichsleiterin
Fachbereich 05 – Bildung, Wissenschaft, Forschung
Theodor-Heuss-Straße 2 / tHeo.1, 70174 Stuttgart
Postfach 10 10 45, 70009 Stuttgart
Telefon +49 711 88788-0500
eMail: annelie.schwaderer@verdi.de
Internet: http://biwifo-bawue.verdi.de

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Tarifverhandlungen für die Entgeltordnung beim IB, 3. Runde

Der Arbeitgeber hatten zugesagt, uns bis zu den Verhandlungen am 14. und 15. Juni 2018 einen überarbeiteten Entwurf für neue Tätigkeitsmerkmale vorzulegen. Diesen Vorschlag haben wir am Morgen des 14. Juni 2018 erhalten.
Unsere Mindestanforderungen über eine Mindesteingruppierung für Tätigkeiten, die eine dreijährige Berufsausbildung erfordern in die Entgeltgruppe 5, war hierdrin nicht enthalten. Der neue Vorschlag fand in der Verhandlungskommission daher auch keine Zustimmung.
Daraufhin haben wir wiederum den Arbeitgebern einen neuen Vorschlag für eine Systematik aufeinanderaufbauender Tätigkeitsmerkmale vorgelegt. Aufgrund unseres Vorschlages gab es wiederum einen Vorschlag der Arbeitgeber, der in Teilen un-sere Vorschläge berücksichtigte. Dieses Prozedere wiederholte sich dann noch mehrmals.

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Verbesserung der Ausbildung und Qualifizierung von Geflüchteten – Gesamtkonzept erforderlich

Mehr als 9000 Geflüchtete machen mittlerweile in Deutschland eine Ausbildung: Die Zahlen sind stark gestiegen, doch es braucht verstärkte politische Anstrengungen, um den Zugang zu Ausbildung und Qualifizierung für junge Geflüchtete, gerade auch von Frauen, zu verbessern. Die Gewerkschaften und der DGB-Bundeskongress haben zur Erreichung dieses Ziels wichtige Beschlüsse getroffen und Forderungen an die Politik entwickelt.

Mehr dazu in sopoaktuell Nr. 265

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Tarifverhandlungen für die Entgeltordnung beim IB gehen in die nächste Runde

Ein Blick zurück:
Im Oktober 2016 trat der Manteltarifvertrag für den IB in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten viele Beschäftigte beim IB keinen Tarifvertrag, der ihre Arbeitsbedingungen und Ein-kommen regelt. Danach haben wir den Entgelttarifvertrag verhandelt. Dieser ist am 1. Ja-nuar 2018 in Kraft getreten. Bereits vor einem Jahr hatten die Tarifvertragsparteien aber entschieden, die Überarbeitung der Eingruppierung zurück zu stellen. Vorrangiges Ziel war es, so schnell wie möglich Entgelterhöhungen für alle Beschäftigten zu erzielen. Die alten Tätigkeitsmerkmale des e.V. wurden in leicht überarbeiteter Fassung vorübergehend in Kraft gesetzt. Diese Regelung läuft am 31. Dezember 2018 ohne Nachwirkung aus.

Es geht voran:
Am 23. Mai haben die Tarifvertragsparteien die im Februar begonnenen Verhandlungen über Tätigkeitsmerkmale in Kassel fortgesetzt. Verabredet war, dass die Tarifvertragsparteien sich gegenseitig ihre Vorschläge vorstellen. Schon nach kurzer Zeit hat sich jedoch herausgestellt, dass die Vorschläge von ver.di/GEW einerseits und der Arbeitgeberseite andererseits weit auseinanderliegen.

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Entspannung im Tarifstreit bei der DAA

ver.di und DAA schließen Kollektivvertrag

am 04. Mai 2018 haben ver.di und DAA einen „Kollektivvertrag sui generis“ unterzeichnet.

Das regelt der Vertrag

Die ver.di Tarifkommission und die DAA GmbH verhandeln künftig über Entgelt, allgemeine Anstellungsbedingungen, Eingruppierungen, Vorteilsregelungen für ver.di Mitglieder, Jahressonderzahlungen etc.; kurz: über alles, was üblicherweise in Tarifverträgen geregelt ist.
Dazu treffen ver.di und DAA jeweils weitere Vereinbarungen. Damit ist der rechtsfreie Zu-stand in der DAA vorerst beendet. Die aktuelle Entgeltvereinbarung endet zum Jahresende. Die Tarifkommission nimmt ihre Arbeit wieder auf und wird u.a. über weitere Entgelterhöhun-gen verhandeln.

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1. Mai 2018

1. Mai 2018: Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit

Der 1. Mai 2018, der „Tag der Arbeit“, steht in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“. Die zentrale Mai-Kundgebung des DGB Baden-Württemberg mit dem DGB-Landesvorsitzenden Martin Kunzmann findet in diesem Jahr in Freiburg statt.

Kundgebungen

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Betriebsratswahlen 2018, es geht um dein Recht.

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber – und sorgt für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb.

Betriebsräte werden mindestens alle vier Jahre neu gewählt. Ein Großteil der Betriebe wählt in diesem Jahr zwischen März und Mai.

Ihr findet die Gehaltsunterschiede in eurem Betrieb unfair? Die Pausenzeiten liegen extrem ungünstig? Ihr würdet euch gerne weiterbilden, aber es fehlen die passenden Angebote? Bei solchen Themen ist es für einzelne Beschäftigte schwer, wenn nicht unmöglich, allein etwas zu bewegen. Genau dafür ist der Betriebsrat mit seinen gesetzlich verbrieften Mitbestimmungsrechten da: Ob Lage der Arbeitszeit, Urlaubsplanung oder Arbeitsorganisation – es gibt eben Fragen, die nicht jeder einzeln mit dem Arbeitgeber aushandeln und durchsetzen kann.
Der Betriebsrat kann die Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen wesentlich verbessern. Zum Beispiel, wenn es um betriebliche Arbeitszeit und Überstunden, um die Fort- und Weiterbildung oder um Zulagen, Prämien und Boni geht. Er setzt sich dafür ein, dass ArbeitnehmerInnen nicht diskriminiert werden.
Und auch im „Fall der Fälle“ macht der Betriebsrat oft den entscheidenden Unterschied: Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung im Betrieb gehört werden. Eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam.
Der Betriebsrat vertritt die Interessen Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber (der Geschäftsführung). Und die Liste der mitbestimmungspflichtigen Themen, bei denen der Betriebsrat mitredet oder sogar ein Initiativrecht hat, ist lang.
Hier nur einige Beispiele:

  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
  • Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage
  • vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit ( z. B. Überstunden)
  • Allgemeine Urlaubsgrundsätze und Urlaubsplan
  • Einführung von Systemen zur Verhaltens- und Leistungsüberwachung der Arbeitnehmer (von Überwachungskameras bis hin zur „Stechuhr“)
  • Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, Unfallprävention
  • Fragen der betrieblichen Lohngestaltung und der Entlohnungsgrundsätze

Und noch besser wird ein Betriebsrat, wenn er eng mit der Gewerkschaft zusammenarbeitet. ver.di bietet Unterstützung und Schulungen für Betriebsräte und vieles mehr.

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